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Wie überall in Bayern werden auch die Gemeinden im Landkreis Coburg von der Rechtsaufsicht gezwungen, bis zum 31.12.2017 eine Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS)zu erlassen, sofern noch nicht geschehen. Darin ist vorgesehen, dass die Kosten für Straßensanierungen in den Gemeinden bis zu 80 % auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden. Wie aktuelle Beispiele belegen, können dabei Beträge bis über 100 000.-€ auf einzelne Anlieger zukommen. Nicht nur Grund- und Hausbesitzer sind betroffen, sondern auch Mieter.

Der kommunale Straßenbau gehört aber zur sogenannten Daseinsvorsorge und darf deshalb nicht den einzelnen Bürgern aufgebürdet werden.

Die große Mehrheit der Einwohner empfindet dieses Gesetz ( daher) als ungerechte Bürgerabzocke, zumal das für Straßenbau eigentlich vorgesehene Steueraufkommen nur zu etwa 20% dafür benutzt wird.

Der Widersinn wird auch allein dadurch schon deutlich, dass jede Straße von unvorhersehbar vielen und verschiedenen Leuten aus den vielfältigsten Gründen unterschiedlich oft benutzt wird. Benutzungskosten können deshalb niemals gerecht – eigentlich gar nicht - ermittelt werden.

So regt sich schon in vielen und immer mehr Gemeinden anwachsender aktiver Widerstand.

Zahlreiche Gemeinderäte und Bürgermeister sehen sich in der Zwangslage (wider ihren eigenen gesunden Menschenverstand) diese Satzung gegen ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger umsetzen zu müssen.

Aus all diesen Gründen muss diese STRABS dringend zurück genommen werden.

Stattdessen muss zusammen mit den Gemeinden eine gerechtere und vor allem ausreichende Finanzausstattung für die Kommunen aus den offensichtlich zur Genüge vorhandenen Mitteln erwirkt werden.

Die Freien Wähler haben zwar schon eine Gesetzesinitiative in den Bayrischen Landtag eingebracht. Wie die erste Beratung im Parlament am Mittwoch, den 29.11.2017 aber bewies, gibt es kaum Aussicht auf Erfolg.

Deshalb ist es nach wie vor dringendst erforderlich, alle Teile der Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren und auf die eigene Betroffenheit aufmerksam zu machen. Der Druck auf den Gesetzgeber muss unbedingt erhöht werden.

Unterschriftensammlungen, Aufklärungs-, Informations- und Protestveranstaltungen, Schreiben an Abgeordnete, Leserbriefe usw. bis hin zu einem Volksbegehren sind geeignete Mittel dafür.

Um die Wirksamkeit all dieser Aktivitäten zu erhöhen, halten wir es für sinnvoll, alle schon bestehenden und geplanten Initiativen in ganz Bayern zu bündeln.

Eine entsprechende Veranstaltung im Raum Coburg ist angedacht. In den Medien wird rechtzeitig dazu eingeladen.